1 Ange­bot und Vertragsabschluß

1.1 Mei­ne Ange­bo­te sind frei­blei­bend. Maß­ge­bend für die Ver­käu­fe sind nach­ste­hen­de Bedin­gun­gen, soweit nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart ist. Anders­lau­ten­de Bedin­gun­gen des Bestel­lers, auch wenn sie vom Bestel­ler nach­träg­lich ange­zo­gen wer­den, sind nur dann gül­tig, wenn sie von mir schrift­lich bestä­tigt wer­den. Die Annah­me mei­ner Lie­fe­rung schließt das Aner­kennt­nis ein, dass die­se Bedin­gun­gen für bei­de Tei­le ver­bind­lich sind, ohne dass es mei­ner­seits eines beson­de­ren Wider­spruchs gegen anders­lau­ten­de Bedin­gun­gen des Bestel­lers bedarf.
1.2 Waren­pro­ben sind ledig­lich unver­bind­li­che Ansichtsmuster.

2 Gefahr­über­gang, Preise

2.1 Der Ver­sand erfolgt — sofern nicht fracht­freie Lie­fe­rung ver­ein­bart ist — auf Rech­nung des Bestel­lers. Bei allen Lie­fe­run­gen — auch bei fracht­frei­en oder bei Fracht­vor­la­ge — geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs mit der Über­ga­be der Ware an den Spe­di­teur oder Fracht­füh­rer oder mei­nes eige­nen, zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung oder des Trans­por­tes bestimm­ten Per­so­nals auf den Bestel­ler über.
2.2 Ver­si­che­run­gen gegen Schä­den aller Art wer­den nur auf aus­drück­li­chen Wunsch des Bestel­lers und auf des­sen Kos­ten vorgenommen.
2.3 Alle Preis­an­ga­ben ver­ste­hen sich zuzüg­lich gesetz­li­cher Mehr­wert­steu­er ab Betriebs­ge­län­de in Hambuch.

3 Lie­fe­rung

3.1 Für die Lie­fer­men­ge sind mei­ne Anga­ben auf den Lie­fer­schei­nen maßgebend.
3.2 Anga­ben von Lie­fer­zei­ten oder Lie­fer­ter­mi­nen gel­ten nur dann als ver­bind­lich, wenn sie schrift­lich durch mich bestä­tigt wur­den. Die ange­bo­te­nen Lie­fer­ter­mi­ne wer­den nach Maß­ga­be der bestehen­den Ver­hält­nis­se gewis­sen­haft abge­ge­ben und nach Mög­lich­keit ein­ge­hal­ten. Der Lie­fer­ter­min gilt dann als ein­ge­hal­ten, wenn bis Ende der Lie­fer­frist die Ware das Betriebs­ge­län­de in Ham­buch ver­las­sen hat oder bei Ver­sen­dungs­mög­lich­keit die Ver­sand­be­reit­schaft gemel­det ist.
3.3 Behörd­li­che Anord­nun­gen oder Maß­nah­men, höhe­re Gewalt, Streik, Aus­sper­rung, Ver­kehrs- und Betriebs­stö­run­gen und jede Behin­de­rung der Lie­fe­rung befrei­en mich für deren Dau­er von der Ver­pflich­tung zur Leis­tung. Wird die Behin­de­rung in abseh­ba­rer Zeit nicht weg­fal­len, bin ich berech­tigt die Lie­fe­rung ein­zu­stel­len oder vom Ver­trag ganz oder teil­wei­se zurück­zu­tre­ten, ohne daß dem Bestel­ler Ansprü­che auf Nach­lie­fe­rung oder Scha­dens­er­satz zuste­hen. Von einer Ein­schrän­kung der Lie­fe­rung bzw. teil­wei­sem Rück­tritt wer­den ich den Bestel­ler unver­züg­lich unter­rich­ten. Ihm steht das Recht zu, auch die Erfül­lung der rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten abzu­leh­nen, wenn die Teil­lie­fe­rung für ihn wert­los ist. Dies gilt auch, wenn die­se Umstän­de bei Unter­lie­fe­rung eintreten.
3.4 Über­schrei­te ich die ver­ein­bar­te Lie­fer­zeit, so hat der Bestel­ler das Recht, mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Brie­fes, eine Nach­frist von zwei Wochen zu set­zen, mit der aus­drück­li­chen Erklä­rung, dass er nach Ablauf die­ser Frist die Annah­me der Leis­tung ableh­nen und vom Ver­trag zurück­tre­ten wird.

4 Gewähr­leis­tung, Beschaf­fen­heit der Ware

4.1 Die Waren sind Natur­pro­duk­te und wer­den gelie­fert, wie sie gewach­sen sind. Soweit nicht schrift­lich etwas ande­res gere­gelt ist, wird für die­se Natur­pro­duk­te eine bestimm­te Beschaf­fen­heit nicht ver­ein­bart. Ins­be­son­de­re natür­li­che Farb­un­ter­schie­de und eine Abwei­chung der Grö­ße um +/- 10% wer­den vom Bestel­ler akzeptiert.
4.2 Wird die Ware vom Bestel­ler oder sei­nem Beauf­trag­ten auf dem Betriebs­ge­län­de in Ham­buch abge­holt, so sind Bean­stan­dun­gen offen­sicht­li­cher Män­gel sofort an Ort und Stel­le vor­zu­brin­gen. Wird die Ware durch Spe­di­teu­re oder auf dem Bahn­we­ge gelie­fert, so hat eine Bean­stan­dung offen­sicht­li­cher Män­gel unver­züg­lich nach Ankunft tele­fo­nisch oder per Tele­fax mit schrift­li­cher Bestä­ti­gung zu erfolgen.
4.3 Bei Bean­stan­dung darf die Ware ohne schrift­li­che Geneh­mi­gung des Ver­käu­fers weder wei­ter­ver­kauft noch bear­bei­tet werden.
4.4 Bei berech­tig­ten Bean­stan­dun­gen gewäh­re ich aus­schließ­lich Ersatz in Natur frei Trans­port­mit­tel ab Ham­buch. Ande­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che kön­nen — gleich aus wel­chem Grund — nicht gel­tend gemacht werden.

5 Zah­lung, Verzug

5.1 Soweit ande­re Zah­lungs­be­din­gun­gen nicht schrift­lich ver­ein­bart sind, sind alle Rech­nungs­be­trä­ge vor Ver­las­sen der Ware in Ham­buch zu zahlen.
5.2 Bei Beträ­gen über 2.500 EUR sind 20% der Gesamt­sum­me bei Ver­trags­ab­schluss als Anzah­lung zu zah­len. Erst nach Ein­gang der Anzah­lung wird eine Bestel­lung für mich verbindlich.
5.3 Erge­ben sich nach Ver­trags­ab­schluss begrün­de­te Beden­ken hin­sicht­lich der Kre­dit­wür­dig­keit des Bestel­lers oder sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, so steht mir das Recht zu, nach mei­ner Wahl Vor­kas­se oder Sicher­heits­leis­tung inner­halb einer Woche vom Bestel­ler zu ver­lan­gen. Ich habe auch wahl­wei­se das Recht, die Aus­füh­rung der Auf­trags­ab­wick­lung zu unter­bre­chen und sofor­ti­ge Abrech­nung zu ver­lan­gen; im Wei­ge­rungs­fall bin ich berech­tigt vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. In die­sem Fall steht dem Auf­trag­ge­ber ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht zu.
5.4 Der Bestel­ler kann nicht wegen etwai­ger Gegen­an­sprü­che sei­ne Leis­tun­gen ver­wei­gern oder sie zurück­hal­ten, sowie mit Gegen­an­sprü­chen auf­rech­nen, es sei denn, die­se Gegen­an­sprü­che sind unbe­strit­ten oder recht­zei­tig festgestellt.
5.5 Im Fal­le des Zah­lungs­ver­zu­ges wer­den Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 4% über dem jewei­li­gen Dis­kont­satz der Deut­schen Bun­des­bank fällig.
5.6 Mei­ne For­de­run­gen wer­den ins­ge­samt — auch bei Stun­dung — sofort fäl­lig, sobald der Bestel­ler mit der Erfül­lung einer oder meh­re­rer Ver­bind­lich­kei­ten in Ver­zug gerät, Schecks zu Pro­test gehen, der Bestel­ler die Zah­lun­gen ein­stellt, über­schul­det ist, über sein Ver­mö­gen Ver­gleichs- oder Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wur­de bzw. man­gels Mas­se die Eröff­nung abge­lehnt wur­de. Ich bin berech­tigt in den oben genann­ten Fäl­len Vor­be­halts­wa­re zurück­zu­for­dern und vom Ver­trag zurückzutreten.

6 Eigen­tums­vor­be­halt

6.1 Ich behal­te mir das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Ware bis zur Zah­lung aller For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung der Par­tei­en vor, und zwar auch, soweit es sich um For­de­run­gen aus frü­he­ren Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen handelt.
6.2 Wird die unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Ware gepfän­det, oder erfolgt eine sons­ti­ge Ver­fü­gung durch Drit­te, hat der Bestel­ler mich sofort umfas­send zu unter­rich­ten und den Drit­ten auf mei­ne Rech­te auf­merk­sam zu machen. Durch mei­ne Inter­ven­ti­on ent­ste­hen­de Kos­ten gehen zu Las­ten des Bestellers.
6.3 Im Fal­le der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Ware tritt der Bestel­ler schon jetzt sei­ne Ansprü­che gegen sei­nen Kun­den bis zu der Höhe der sich aus die­sem Ver­lan­gen erge­ben­den Ansprü­che an mich ab. Ich bin berech­tigt, und der Bestel­ler auf mein Ver­lan­gen ver­pflich­tet, dem Kun­den die Abtre­tung schrift­lich anzu­zei­gen. Ggf. hat der Bestel­ler auch im Wege des ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts mir das Eigen­tum an den Waren über sei­nen Kun­den vorzubehalten.

7 All­ge­mei­nes

7.1 Alle Neben­ab­re­den und mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen blei­ben auch bei Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen gültig.
7.2 Der Ver­trag und mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen blei­ben auch bei Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Bestim­mun­gen gültig.
7.3 Der Erfül­lungs­ort für bei­de Tei­le ist Duis­burg. Soweit der Bestel­ler Voll­kauf­mann, eine Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist, ist der Gerichts­stand für sämt­li­che, sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Strei­tig­kei­ten Duis­burg. Dies gilt auch für Scheckforderungen.
7.4 Das Ver­trags­ver­hält­nis unter­liegt dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutschland.